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Marokkaner vergewaltigen Mädchen in Innsbruck 24.01.2009. Politik muss rechtliche Rahmenbedingungen schaffen um Problem endlich Herr zu werden. Innsbruck kommt …

Innsbruck kommt nicht zur Ruhe. Die brutale Gruppenvergewaltigung einer 17-Jährigen durch vier Marokkaner ist das nächste traurige Kapitel in einer scheinbar unendlichen Geschichte. Seit Jahren narrt eine zahlenmäßig relativ kleine Gruppe von Marokkanern die Innsbrucker Exekutive und damit auch unser rechtsstaatliches System. Die Politik ist aufgefordert endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen um eine wirksame Bekämpfung dieser Szene durch Exekutive und Justiz zu ermöglichen.

Die Politik ist gefordert die entsprechend notwendigen bilateralen Abkommen schnellstmöglich auszuverhandeln. Solange wir nicht imstande sind, amtsbekannten Kriminellen dauerhaft Einhalt zu gebieten ist der Verweis auf positive Kriminalstatistiken nur eine Augenauswischerei.

Die ÖVP, und zwar LH Van Staa selbst, hat vor der Landtagswahl auf Grund der unhaltbaren Zustände vollmundig die Einrichtung von Internierungslagern für illegale Einwanderer gefordert.
Grundvoraussetzung hierfür wäre eine Verschärfung des Asylrechts ggewesen.





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